Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

   1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der von der Oezdemir Ventures („Firma“), Oberseeburg 48, 6006 Luzern betriebenen Eatearnity-Plattform. Die Firma betreibt die Eatearnity-Plattform über Smartphone-Applikationen, die Eatearnity-Webseite sowie Applikationen und Webseiten von Partnerunternehmen.
   2. Eatearnity ist eine Plattform, über den der Nutzer sogenannte Cashbacks einlösen kann. Treten die von der Firma in diesen AGB festgelegten Bedingungen ein, wird dem Nutzer der Cashback-Betrag auf seinem Benutzerkonto bei der Firma gutgeschrieben.

2. Registrierung; Mitgliedschaft

   1. Die Registierung muss in eigenem Namen erfolgen.
   2. Sobald sich der Nutzer registriert hat, wird ein persönliches Eatearnity-Benutzerkonto erstellt. Mit der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Firma zustande. Die Registrierung und Teilnahme an der Eatearnity-Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
   3. Der Nutzer muss bei der Registrierung wahrheitsgetreue Angaben machen. Änderungen zu seinen Angaben sind der Firma mitzuteilen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, trägt er die daraus entstehenden Nachteile selbst.
   4. Die Registrierung muss in eigenem Namen zu erfolgen. Die Registrierung im Namen von Dritten ist ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten keinen Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, nicht für Dritte über das jeweilige Benutzerkonto tätig zu werden.
   5. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft ist unzulässig.
   6. Die Firma kann Nutzer auffordern, die Richtigkeit der hinterlegten Daten nachzuweisen. Legt ein Nutzer die angeforderten Nachweise nicht innert vierzehn (14) Tage vor, kann die Firma das Benutzerkonto bis zur Lieferung der angeforderten Nachweise sperren.
   7. Die Firma kann die Registrierung eines Nutzers ohne Begründung ablehnen.
   8. Die Nutzung der Eatearnity-Plattform ist nur volljährigen und handlungsfähigen natürlichen Personen gestattet.
   9. Die Mitgliedschaft läuft für unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien ohne Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail.
   10. Die Mitgliedschaft kann ausserdem aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere die in unter Punkt 6 aufgeführten missbräuchlichen Nutzungen.
   11. Mit Ausnahme der anonymisierten Warenkorberhebungen werden bei Kündigung sämtliche Daten durch die Firma gelöscht.
   12. Die Firma behält sich das Recht vor, das Eatearnity-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange von Nutzern einzustellen.

3. Gewähr von Cashback

   1. Der Cashback-Betrag, den die Firma an den Nutzer weitergibt, wird von der Firma und insbesondere den Partnerunternehmen für jedes Cashback-Angebot individuell festgelegt. Produkte können vom Cashback ausgenommen werden. Die dem Nutzer präsentierten Cashback-Angebote sind für die Firma nicht verbindlich.
   2. Die Firma präsentiert Cashback-Angebote, die entweder über ein Foto des Kassenzettels („Offline-Angebote“) oder über den Einkauf in einem Online-Shop („Online-Angebote“) eingelöst werden können.
   3. Offline-Angebote werden eingelöst, wenn der Nutzer nach dem Kauf des Cashback-Produkts den Kassenzettel fotografiert und über die Eatearnity-Plattform hochlädt. Das Hochladen eines Kassenzettels seitens des Nutzers zählt als Anfrage auf Einlösung eines Cashbacks für die Cashback-Produkte, die auf dem Kassenzettel zu erkennen sind. Nach dem Hochladen eines Kassenzettels überprüft die Firma, ob der Kauf des Produktes durch den Kassenzettel nachgewiesen und die Einlösung damit gültig ist.
   4. Online-Angebote werden eingelöst, wenn der Nutzer den Online-Shop eines Partnerunternehmens über einen von der Firma bereitgestellten Link oder Button besucht und dort einen Kauf im Rahmen der ausgewiesenen Angebotsbedingungen tätigt. Hierfür sendet die Firma eine anonyme Identifikationsnummer an das Partnerunternehmen, um den Nutzer beim Kauf zu identifizieren. Das Partnerunternehmen bestätigt der Firma, dass ein Kauf zustande gekommen ist.
   5. Die Firma informiert den Nutzer auf der Eatearnity-Plattform, mittels einer Push-Nachricht, einer E-Mail oder auf eine andere geeignete Weise, ob seine Anfrage akzeptiert wurde. Es besteht seitens der Firma keine Verpflichtung, die Anfrage eines Nutzers anzunehmen. Wenn die Firma die Anfrage des Nutzers annimmt, wird die Firma den Nutzer informieren und ihm den Cashback-Betrag in seinem Benutzerkonto gutschreiben.
   6. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Cashback-Gutschrift bzw. des Cashback-Guthabens müssen bitte innerhalb eines Monats nach deren Zugang über help@eatearnity.com kommuniziert werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Geltendmachung gilt als Genehmigung der Gutschrift bzw. des Guthabens. In diesem Fall muss der Nutzer die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nachweisen.
   7. Für beide Angebotstypen (Offline und Online) gilt:

      1. Die Cashback-Anfrage kann nur während der Laufzeit des zutreffenden Cashback-Angebots abgegeben werden.
      2. Eine Anfrage ist nur dann gültig, wenn das Cashback-Produkt während der Laufzeit des Cashback-Angebots erworben wurde.
      3. Cashback wird nur für ein (1) Stück oder die im Angebot angegebene Menge des jeweiligen Produkts gewährt, auch wenn der Nutzer weitere Produkte gekauft hat.
      4. Eine Cashback-Anfrage ist ungültig, wenn der Nutzer den Kauf des Cashback-Produktes rückgängig gemacht hat (Wandlung, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt, Umtausch, etc.).
   8. Für Offline-Angebote gilt des Weiteren: Eine gültige Anfrage setzt voraus, dass der vom Nutzer hochgeladene Kassenzettel auf dem Foto nicht unscharf, abgeschnitten, stark gefaltet, mit handschriftlichen Notizen versehen, digital bearbeitet oder unlesbar ist. Der Nutzer hat den originalen Kassenzettel bis zur Auszahlung des Cashbacks aufzubewahren und auf Anforderung an die Firma zu übersenden.
   9. Die Firma wird die Anfrage des Nutzers nicht annehmen, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus den Punkten 3.7 und 3.8 verstossen hat.
   10. Die Firma kann zu jedem Zeitpunkt auch von einem abgeschlossenen Cashback-Entscheid zurücktreten, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus den Punkten 3.7 und 3.8 verstossen hat.
   11. Der Nutzer räumt der Firma die ausschliesslichen, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den übermittelten Fotos ein. Der Nutzer verzichtet auf sein Namensnennungsrecht nach Art.9 Abs. 1 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) und nach § 13 des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
   12. Die Firma kann dem Nutzer Werbeinformationen per E-Mail zusenden, insbesondere Angebote von Partnerunternehmen. Dieser Leistungsbestandteil kann im Benutzerkonto jederzeit deaktiviert werden.

4. Auszahlung von Cashbacks

   1. Jeder Nutzer erhält eine Übersicht über den aktuellen Stand des bestätigten Cashbacks. Sobald die Summe aller auf dem Benutzerkonto definitiv bestätigten Cashbacks den Betrag von 10 € bzw. 10 CHF überschreitet, kann der Nutzer den Betrag auf sein Bank- oder PayPal-Konto auszahlen. Zuerst erworbenes Cashback wird zuerst ausgezahlt.
   2. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Nutzer zuletzt angegebene Deutsche oder Schweizer Bankkonto. Die Auszahlung kann bis zu 10 Werktagen in Anspruch nehmen, unabhängig von der Auszahlungsmethode. Gebühren und Kosten der Bank oder von PayPal trägt der Nutzer. Auszahlungen an Konten in anderen Ländern sind nicht möglich.
   3. Cashbacks werden auch bei einem Guthaben von weniger als 10 € bzw. 10 CHF auf Antrag des Nutzers ausgezahlt, sofern die Teilnahmebedingungen der entsprechenden Aktion diesen Umstand angeben.
   4. Cashbacks können bis 50 € bzw. 50 CHF gesammelt werden. Danach wird der Nutzer zur Auszahlung aufgefordert.
   5. Auf dem Benutzerkonto verbuchte Guthaben werden nicht verzinst.
   6. Die Firma wird von seiner Verpflichtung zur Auszahlung der Guthaben nach Ziffer 4.1 auch dann befreit, wenn das vom Nutzer zuletzt angegebene Bank- oder PayPal-Konto einer anderen Person zuzuordnen ist oder nicht existiert.
   7. Cashbacks, die zwei (2) Jahre nach ihrer Gewährung nicht ausbezahlt wurden, verfallen entschädigungslos. Die Firma versucht, verpflichtet sich aber ausdrücklich nicht, Nutzer rechtzeitig an den bevorstehenden Verfall von Guthaben zu erinnern (zum Beispiel mittels einer Push-Nachricht oder E-Mail).
   8. Ein Cashback verfällt ebenfalls, und ist faktisch nie zustande gekommen, falls die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Wichtige Gründe sind insbesondere die in unter Punkt 6 aufgeführten missbräuchlichen Nutzungen.
   9. Falls die Angaben zur Auszahlung eines Cashback-Guthabens fehlerhaft sind (Bankverbindung, PayPal) oder es ein anderes Problem mit der Auszahlung gibt, muss der Nutzer mit dem Support über help@eatearnity.com in Kontakt treten. Eine Verzögerung der Auszahlung aufgrund von falschen Zahlungsdaten berechtigt nicht dazu, andere hier genannte Fristen zu verlängern. Sollte sich ein Nutzer, nach einer angefragten Auszahlung, die er nicht erhalten hat, nicht innerhalb von 6 Monaten bei der Firma melden, wird die Auszahlung seitens der Firma storniert. Eine erneute Auszahlung ist in diesem Fall nicht möglich.
   10. Das gesammelte Guthaben an sich repräsentiert so lange nicht einen von der Firma für den Nutzer einbehaltenen finanziellen Betrag, bis der Nutzer eine Auszahlung anfragt.

5. Zugriff auf das Benutzerkonto

   1. Hat sich der Nutzer korrekt registriert, kann er auf sein Benutzerkonto zugreifen, indem er sich durch seinen Benutzernamen und sein Passwort oder ein anderes von der Firma bestimmtes Verfahren ausweist.
   2. Der Nutzer ist verpflichtet, Passwort und Benutzername vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit geändert werden. Sämtliche autorisierten und nichtautorisierten Transaktionen, die mit dem Passwort des Nutzers ausgeführt werden, gelten als solche des registrierten Nutzers. Der Nutzer trägt mithin sämtliche Risiken und Folgen, die sich aus der Verwendung seiner Legitimationsmittel ergeben, auch etwaige missbräuchliche Verwendungen.
   3. Bei Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis der persönlichen Zugangsdaten hat oder haben könnte, hat der Nutzer die Firma unverzüglich zu kontaktieren. Die Firma haftet nicht für Schäden, welche dem Nutzer durch die unbefugte Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte zugefügt werden.

6. Missbräuchliche Nutzung

   1. Sollte ein Missbrauch durch einen Nutzer festgestellt und nicht widerlegt werden, wird das Benutzerkonto gesperrt. Die Firma behält sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Bei einem konkreten Missbrauchsverdacht ist die Firma berechtigt, Daten, die für die Ermittlung zwingend notwendig sind, an das Partnerunternehmen sowie an die Strafverfolgungs- und sonstige Behörden zu übermitteln.
   2. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn Nutzer:

      1. die auf der Eatearnity-Plattform geführten Cashback-Angebote durch automatisierte Verfahren auslesen („scraping“);
      2. die auf der Eatearnity-Plattform geführten Cashback-Angebote Dritten im Rahmen eines kommerziellen Angebots zugänglich machen;
      3. die auf der Eatearnity-Plattform veröffentlichten Cashback-Angebote nutzen, um kommerzielle Aktivitäten – wie zum Beispiel Preisausschreiben, Verlosungen, Schneeballsysteme, Inserate und Tauschgeschäfte, als Werbegeschenke und als Anreiz – zu fördern, anzubieten oder zu bewerben;
      4. die Eatearnity-Plattform so nutzen, dass es

         1. zu einer absichtlich böswilligen Überlastung, Nichterreichbarkeit oder Beschädigung von der Eatearnity-Plattform kommt;
         2. zu einer Beschädigung, Veränderung oder Löschung der auf der Eatearnity-Plattform bereit gehaltenen Inhalte und Angebote kommt.
      5. die über die Eatearnity-Plattform oder einer Aktionsseite hochgeladenen Kassenzettel manipuliert haben.
      6. die auf der Eatearnity-Plattform geführten Cashback-Angebote in Anspruch genommen, also einen Cashback gutgeschrieben bekommen haben, aber in Tat den Kauf des Cashback-Produktes rückgängig gemacht haben (Wandlung, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt, Umtausch, etc.).

7. Haftung

   1. Schadenersatzansprüche gegen die Firma sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen, mit der Ausnahme für Fälle, in denen die Firma vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
   2. Die Haftung von der Firma für Schäden, die dem Nutzer aus der Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten entstehen, sowie für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Folgeschäden ist, ausgeschlossen.
   3. Die Firma haftet nicht für Schäden, die durch Partnerunternehmen verursacht werden. Vertragliche oder ausservertragliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit von den Partnerunternehmen erbrachten Leistungen können nur gegenüber diesen geltend gemacht werden.
   4. Die Firma garantiert nicht die unterbruchfreie Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Systeme und damit den reibungslosen Ablauf der Suchfunktion, der Einsichtnahme in das Benutzerkonto, der Zuordnung des Cashbacks und aller anderen von der Firma angebotenen Leistungen. Jegliche Haftung für Schäden, die dem Nutzer infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Überlastung, Unterbrüche (insbesondere auch wegen Wartungsarbeiten), Störungen oder aufgrund anderer Unzulänglichkeiten entstehen, ist ausgeschlossen.
   5. Die Firma übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Nutzer zugänglich gemachten Daten. Insbesondere gelten Angaben über Guthaben als unverbindlich und die Firma übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von verlinkten Webseiten, auf die über die Eatearnity-Plattform direkt oder indirekt verwiesen wird.
   6. Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Firma

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

   1. Die Firma kann die AGB jederzeit ändern. Der Nutzer wird vorgängig mittels Publikation auf der Webseite, Mitteilung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informiert. Änderungen gelten ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist seit Bekanntgabe, auf jeden Fall aber mit der nächsten Nutzung der Eatearnity-Plattform, als genehmigt. Die Ablehnung der Änderungen mittels schriftlichen Widerspruchs gilt als Kündigung durch den Nutzer.

9. Datenschutz

   1. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB. Mit der Akzeptanz dieser AGB stimmen Nutzer auch der Datenschutzerklärung zu.

10. Marketingzwecke

    1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Firma im Rahmen der Datenschutzerklärung anonymisierte Nutzerdaten zu Geschäftsentwicklungs- und Marketingzwecken verwendet.

11. Salvatorische Klausel

    1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Regelungslücken.

12. Gerichtsstand; Geltung des Schweizer Rechtes

    1. Alle Rechtsbeziehungen des Nutzers mit der Firma unterstehen schweizerischem materiellen Recht. Ausschliesslicher Gerichtstand für alle Verfahren ist Luzern. Die Firma ist jedoch berechtigt, den Nutzer bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

Luzern
Stand Januar, 2020