Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich; Programmbeschreibung

   1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“ oder „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der von der Eatearnity HLTH GmbH („Eatearnity“), Oetlingerstrasse 187, 4057 Basel betriebenen Eatearnity-Plattform. Eatearnity betreibt die Eatearnity-Plattform über eine Smartphone-App sowie die Eatearnity-Webseite.
   2. Eatearnity ist eine Plattform, über die der Nutzer sogenannte „Cashbacks“ einlösen kann. Eatearnity schlägt dem Nutzer Lebensmittel mit einem besseren oder wenigstens dem gleichem Nutri-Score® wie vorherige Einkäufe vor und für den Fall, dass der Nutzer diese unter den nachfolgend festgelegten Bedingungen einkauft, wird dem Nutzer ein Cashback-Betrag auf sein Eatearnity-Benutzerkonto gutgeschrieben.
   3. Cashbacks werden nur für solche Produkte ausbezahlt, die gesondert gekennzeichnet und in ausgewählten Märkten in Deutschland gekauft werden.
   4. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Eatearnity. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

2. Registrierung; Mitgliedschaft

   1. Zum Nutzen der App ist der Download und die Installation der App aus dem App-Store oder dem Google Play Store erforderlich. Durch den Download der App aus dem App-Store oder dem Google Play Store, erhält der Nutzer eine persönliche, beschränkte, einfache, unbefristete, nicht übertragbare Lizenz die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren und zu nutzen. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto bzw. Google Play Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte. Ebenso akzeptieren die Nutzer die AGB des App-Store-Betreibers.
   2. Die App und/oder die zeitlich beschränkte Nutzung dieser, sind keine Sachen im Sinne des § 90 BGB. Eatearnity überträgt den Nutzern daher kein Eigentum an diesen, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Soweit im Zusammenhang mit dem Erwerb der App von „Verkaufen“ gesprochen wird, ist damit die Einräumung des Nutzungsrechts gemeint. Das Nutzungsrecht an der App endet spätestens, wenn der Vertrag zwischen dem Nutzer und Eatearnity über die Nutzung der App endet.
   3. Sobald sich der Nutzer registriert hat, wird ein persönliches Eatearnity-Benutzerkonto erstellt. Jeder Nutzer muss zum Zeitpunkt der Anmeldung mindestens 18 Jahre alt sein. Mit der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Eatearnity zustande. Die Registrierung und Teilnahme an der Eatearnity-Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
   4. Der Nutzer muss bei der Registrierung wahrheitsgetreue Angaben machen. Änderungen zu seinen Angaben sind Eatearnity mitzuteilen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, trägt er die daraus entstehenden Nachteile selbst.
   5. Die Registrierung im Namen von Dritten ist ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten keinen Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren. Der Nutzer verpflichtet sich ferner im eigenen Namen und nicht für Dritte über das jeweilige Benutzerkonto tätig zu werden.
   6. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten für dieselbe Person ist unzulässig.
   7. Eatearnity kann Nutzer auffordern, die Richtigkeit der hinterlegten Daten nachzuweisen. Legt ein Nutzer die angeforderten Nachweise nicht innerhalb von sieben (7) Tage vor, kann Eatearnity das Benutzerkonto bis zur Lieferung der angeforderten Nachweise sperren.
   8. Eatearnity kann die Registrierung eines Nutzers sowie erstellte Nutzerprofile ohne Angaben von Gründen ablehnen, sperren und löschen.
   9. Die Nutzung der Eatearnity-Plattform ist Personen nur für den privaten und ausdrücklich nicht für den gewerblichen Gebrauch gestattet.
   10. Die Mitgliedschaft läuft für unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien ohne Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Die Kündigung und Löschung des Benutzerkontos können über help@eatearnity.com beantragt werden.
   11. Das Benutzerkonto kann außerdem bei einem Verdacht von missbräuchlicher Nutzung der Plattform ohne Angabe von Gründen seitens Eatearnity jederzeit gekündigt werden.
   12. Mit Ausnahme der anonymisierten Warenkorberhebungen werden bei Kündigung sämtliche persönliche Daten durch Eatearnity gelöscht.
   13. Eatearnity behält sich das Recht vor, die Eatearnity-Plattform jeder Zeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Der Nutzer wird darüber rechtszeitig informiert.
   14. Alle vom Nutzer generierte Inhalte (insbesondere das Hochladen von Fotos und Einreichen neuer Produktinformationen) werden Eigentum von Eatearnity und können für weitere Zwecke wiederverwendet werden.

3. Gewähr von Cashback

   1. Der Cashback-Betrag, den der Nutzer von Eatearnity erhält, wird von Eatearnity für jedes Cashback-Angebot individuell festgelegt. Produkte können vom Cashback jederzeit ohne Angabe von Gründen ausgenommen werden. Die dem Nutzer präsentierten Cashback-Angebote sind für Eatearnity nicht verbindlich. Cashback-Produkte werden auf der Plattform durch einen türkisenen Rahmen gekennzeichnet und farblich hervorgehoben.
   2. Die Cashback-Bedingungen können jederzeit geändert und insgesamt storniert werden. Cashbacks können nur während dem Nutzungszeitraum ausgezahlt werden.
   3. Die Cashbacks können derzeit lediglich über einen Fotonachweis durch den Kassenzettel der Cashback-Produkte gewährt werden. Zukünftig können Cashbacks auch über den Nachweis eines Einkaufs in einem Online-Shop unserer Partnerunternehmen gewährt werden.
   4. Das Hochladen eines Kassenzettels seitens des Nutzers zählt als Anfrage auf Einlösung eines Cashbacks für die Cashback-Produkte, die auf dem Kassenzettel zu erkennen sind. Nach dem Hochladen eines Kassenzettels überprüft Eatearnity, ob der Kauf des Produktes durch den Kassenzettel nachgewiesen und die Einlösung damit gültig ist.
   5. Eatearnity informiert den Nutzer auf der Eatearnity-Plattform, mittels einer Push-Nachricht, einer E-Mail oder auf eine andere geeignete Weise, ob seine Anfrage akzeptiert wurde. Seitens Eatearnity besteht keine Verpflichtung, die Anfrage eines Nutzers anzunehmen. Wenn Eatearnity die Anfrage des Nutzers annimmt, wird Eatearnity den Nutzer informieren und ihm den Cashback-Betrag in seinem Benutzerkonto gutschreiben.
   6. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Cashback-Gutschrift bzw. des Cashback-Guthabens müssen bitte innerhalb eines Monats nach deren Zugang über help@eatearnity.com kommuniziert werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Geltendmachung gilt als Genehmigung der Gutschrift bzw. des Guthabens. In diesem Fall muss der Nutzer die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nachweisen.
   7. Für Cashback-Guthaben gilt:
   8. Die Cashback-Anfrage kann nur während der Laufzeit des zutreffenden Cashback-Angebots abgegeben werden.
   9. Eine Anfrage ist nur dann gültig, wenn das Cashback-Produkt während der Laufzeit des Cashback-Angebots erworben wurde.
   10. Ein Cashback wird nur für ein (1) Stück oder die im Angebot angegebene Menge des jeweiligen Produkts gewährt, auch wenn der Nutzer darüber hinaus weitere Produkte gekauft hat.
   11. Eine Cashback-Anfrage ist ungültig, wenn der Nutzer den Kauf des Cashback-Produktes rückgängig gemacht hat (Wandlung, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt, Umtausch, etc.).
   12. Eine gültige Anfrage setzt voraus, dass der vom Nutzer hochgeladene Kassenzettel auf dem Foto gut erkennbar und insbesondere nicht unscharf, abgeschnitten, stark gefaltet, mit handschriftlichen Notizen versehen, digital bearbeitet oder unleserlich ist. Der Nutzer hat den originalen Kassenzettel bis zur Auszahlung des Cashbacks aufzubewahren und auf Anforderung an Eatearnity zu übersenden.
   13. Eatearnity wird die Anfrage des Nutzers nicht annehmen, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
   14. Eatearnity kann zu jedem Zeitpunkt auch von einem abgeschlossenen Cashback-Entscheid zurücktreten, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
   15. Der Nutzer räumt Eatearnity die ausschließlichen, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den übermittelten Fotos ein. Der Nutzer verzichtet auf sein Namensnennungsrecht nach Art. 9 Abs. 1 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) und nach § 13 des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
   16. Eatearnity kann dem Nutzer Werbeinformationen per E-Mail zusenden, insbesondere Angebote von Partnerunternehmen. Dieser Leistungsbestandteil kann über den Abmelden-Link in der entsprechenden E-Mail jederzeit deaktiviert werden.

4. Auszahlung von Cashbacks

   1. Jeder Nutzer erhält eine Übersicht über den aktuellen Stand des von Eatearnity bestätigten Cashbacks. Sobald die Summe aller auf dem Benutzerkonto von Eatearnity definitiv bestätigten Cashbacks den Betrag von 5 EUR überschreitet, kann der Nutzer den Betrag über einen der verfügbaren Zahlungsdienstleister auszahlen. Dabei hat der Nutzer die entsprechenden Kontodaten anzugeben. Außerdem gelten die jeweils gültigen AGB und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
   2. Zuerst erworbenes Cashback wird zuerst ausgezahlt.
   3. Eatearnity kann weitere Auszahlungsmethoden hinzufügen bzw. bestehende Zahlungsdienstleister austauschen. Dabei gelten die jeweils gültigen AGB der anderen Zahlungsdienstleister.
   4. Die Auszahlung kann bis zu 10 Werktagen in Anspruch nehmen, unabhängig von der Auszahlungsmethode. Gebühren und Kosten des Zahlungsdienstleisters trägt der Nutzer. Auszahlungen an Konten außerhalb von Deutschland sind nicht möglich.
   5. Cashbacks werden auch bei einem Guthaben von weniger als 5 EUR auf Antrag des Nutzers ausgezahlt, sofern die Teilnahmebedingungen der entsprechenden Aktion diesen Umstand ermöglichen.
   6. Cashbacks können bis 50 EUR gesammelt werden. Danach wird der Nutzer zur Auszahlung aufgefordert. Ist der Betrag von 50 EUR auf dem Benutzerkonto erreicht, so können keine weiteren Cashbacks gutgeschrieben werden, bis der angesammelte Cashback ausbezahlt worden ist.
   7. Die auf dem Benutzerkonto verbuchten Guthaben (Cashback) werden nicht verzinst.
   8. Eatearnity wird von seiner Verpflichtung zur Auszahlung der Cashbacks befreit, wenn das vom Nutzer zuletzt angegebene Auszahlungskonto einer anderen Person zuzuordnen ist oder nicht existiert.
   9. Cashbacks, die ein (1) Jahr nach ihrer Gewährung nicht ausbezahlt wurden, verfallen entschädigungslos. Eatearnity versucht, verpflichtet sich aber ausdrücklich nicht, Nutzer rechtzeitig an den bevorstehenden Verfall von Cashbacks zu erinnern (zum Beispiel mittels einer Push-Nachricht oder E-Mail).
   10. Ein Cashback verfällt ebenfalls, und ist faktisch nie zustande gekommen, falls die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Wichtige Gründe sind insbesondere die in unter Punkt 6 aufgeführten missbräuchlichen Nutzungen.
   11. Falls die Angaben zur Auszahlung eines Cashback-Guthabens fehlerhaft sind oder es ein anderes Problem mit der Auszahlung gibt, muss der Nutzer mit dem Support über help@eatearnity.com in Kontakt treten. Eine Verzögerung der Auszahlung aufgrund von falschen Zahlungsdaten berechtigt nicht dazu, andere hier genannte Fristen zu verlängern. Sollte sich ein Nutzer, nach einer angefragten Auszahlung, die er nicht erhalten hat, nicht innerhalb von 2 Monaten bei Eatearnity melden, wird die Auszahlung seitens Eatearnity storniert. Eine erneute Auszahlung ist in diesem Fall nicht möglich.
   12. Das auf dem Benutzerkonto gesammelte Cashback-Guthaben repräsentiert einen von Eatearnity für den Nutzer vorbehaltenen Betrag, bis der Nutzer eine Auszahlung anfragt.

5. Zugriff auf das Benutzerkonto

   1. Hat sich der Nutzer korrekt registriert, kann er auf sein Benutzerkonto zugreifen, indem er sich durch seinen Benutzernamen und sein Passwort oder ein anderes von Eatearnity bestimmtes Verfahren ausweist.
   2. Der Nutzer ist verpflichtet, Passwort und Benutzername vor unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit geändert werden. Sämtliche autorisierten und nichtautorisierten Transaktionen, die mit dem Passwort des Nutzers ausgeführt werden, gelten als solche des registrierten Nutzers. Der Nutzer trägt mithin sämtliche Risiken und Folgen, die sich aus der Verwendung seiner Legitimationsmittel ergeben, auch etwaige missbräuchliche Verwendungen.
   3. Bei Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis der persönlichen Zugangsdaten hat oder haben könnte, hat der Nutzer Eatearnity unverzüglich zu kontaktieren. Eatearnity haftet nicht für Schäden, welche dem Nutzer durch die unbefugte Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte zugefügt werden.

6. Missbräuchliche Nutzung

   1. Sollte ein Missbrauch durch einen Nutzer festgestellt und nicht widerlegt werden, wird das Benutzerkonto gesperrt. Eatearnity behält sich auch vor im Einzelfall rechtliche Schritte einzuleiten. Bei einem konkreten Missbrauchsverdacht ist Eatearnity berechtigt, Daten, die für die Ermittlung zwingend notwendig sind, an das Partnerunternehmen sowie an die Strafverfolgungs- und sonstige Behörden zu übermitteln.
   2. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn Nutzer:
   3. die auf der Eatearnity-Plattform geführten Cashback-Angebote durch automatisierte Verfahren auslesen („scraping“);
   4. die auf der Eatearnity-Plattform geführten Cashback-Angebote Dritten im Rahmen eines kommerziellen Angebots zugänglich machen;
   5. die auf der Eatearnity-Plattform veröffentlichten Cashback-Angebote nutzen, um kommerzielle Aktivitäten – wie zum Beispiel Preisausschreiben, Verlosungen, Schneeballsysteme, Inserate und Tauschgeschäfte, als Werbegeschenke und als Anreiz – zu fördern, anzubieten oder zu bewerben;
   6. die Eatearnity-Plattform derart nutzen, dass es
   7. zu einer absichtlich böswilligen Überlastung, Nichterreichbarkeit oder Beschädigung von der Eatearnity-Plattform kommt;
   8. zu einer Beschädigung, Veränderung oder Löschung der auf der Eatearnity-Plattform bereitgehaltenen Inhalte und Angebote kommt;
   9. die über die Eatearnity-Plattform oder einer Aktionsseite hochgeladenen Kassenzettel manipuliert haben;
   10. die auf der Eatearnity-Plattform geführten Cashback-Angebote in Anspruch genommen, also einen Cashback gutgeschrieben bekommen haben, aber den tatsächlichen Erwerb des Cashback-Produktes rückgängig gemacht haben (Wandlung, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt, Umtausch, etc.).

7. Haftung

   1. Schadenersatzansprüche gegen Eatearnity sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen, mit der Ausnahme für Fälle, in denen Eatearnity vorsätzlich oder grob fahrlässig zum Nachteil des Nutzers gehandelt hat.
   2. Eatearnity ist stets bemüht, korrekte Produktinformationen anzugeben. Dennoch kann Eatearnity für die Richtigkeit der Angaben (insbesondere für Empfehlungen und Nährwertkennzeichnungen) keine Haftung übernehmen, da diese teilweise von Nutzern und Drittanbietern generiert werden.
   3. Eatearnity übernimmt keine Haftung für eventuell auftretenden Unverträglichkeiten oder Allergien, die dem Nutzer aus dem Verzehr der empfohlenen Produkte resultieren.
   4. Die Haftung für Schäden, die dem Nutzer aus der Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten entstehen, sowie für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
   5. Eatearnity haftet nicht für Schäden, die durch Partnerunternehmen verursacht werden. Vertragliche oder außervertragliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit von den Partnerunternehmen erbrachten Leistungen können nur gegenüber diesen geltend gemacht werden.
   6. Eatearnity garantiert keine einwandfreie Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Plattform und Systeme und damit auch den reibungslosen Ablauf der Suchfunktion, der Einsichtnahme in das Benutzerkonto, der Zuordnung des Cashbacks und aller anderen von Eatearnity angebotenen Leistungen. Jegliche Haftung für Schäden, die dem Nutzer infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Überlastung, Unterbrechungen (insbesondere auch wegen Wartungsarbeiten), Störungen oder aufgrund anderer Unzulänglichkeiten entstehen, ist ausgeschlossen.
   7. Eatearnity übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Nutzer zugänglich gemachten Daten. Insbesondere gelten Angaben über Guthaben als unverbindlich und Eatearnity übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von verlinkten Webseiten, auf die über die Eatearnity-Plattform direkt oder indirekt verwiesen wird.
   8. Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Eatearnity.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

   1. Eatearnity kann die AGB jederzeit ändern. Der Nutzer wird darüber rechtzeitig mittels Publikation auf der Webseite, Mitteilung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informiert. Änderungen gelten ohne schriftlichen Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, auf jeden Fall aber mit der nächsten Nutzung der Eatearnity-Plattform, als genehmigt. Die Ablehnung der Änderungen mittels schriftlichen Widerspruchs gilt als Kündigung durch den Nutzer.

9. Datenschutz

   1. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB. Mit der Akzeptanz dieser AGB stimmen Nutzer auch der Datenschutzerklärung zu.

10. Streitbeilegung

    1. Im Falle von Streitfragen bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen und diese OS-Plattform erreicht der Kunde über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
    2. Eatearnity ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Marketingzwecke

    1. Der Nutzer ist einverstanden, dass Eatearnity im Rahmen der Datenschutzerklärung anonymisierte und aggregierte Nutzerdaten zu Geschäftsentwicklungs- und Marketingzwecken verwendet.
    2. Die Eatearnity-Plattform wird dem Nutzer möglicherweise Werbung anzeigen. Eatearnity ist für den Inhalt der Werbung nicht verantwortlich.

12. Salvatorische Klausel

    1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Regelungslücken.

13. Gerichtsstand; Geltung des Schweizer Rechtes

    1. Alle Rechtsbeziehungen des Nutzers mit Eatearnity unterstehen schweizerischem materiellen Recht. Ausschließlicher Gerichtstand für alle Verfahren ist Basel. Eatearnity ist jedoch berechtigt, den Nutzer bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

Basel
Stand April, 2021